Unsere Position zur Entscheidung der Bundesregierung, die Abhaltung von Wahlen in der syrischen Botschaft in Berlin zu verhindern

Unsere Position zur Entscheidung der Bundesregierung, die Abhaltung von Wahlen in der syrischen Botschaft in Berlin zu verhindern

Die syrische Botschaft in Berlin gab bekannt, dass die deutsche Regierung verhindert hat, dass im Rahmen der Wahlen, auf die sich das syrische Regime am 21. Mai vorbereitet, Wahlprozesse stattgefunden.

 

Wir freuen uns über diese Entscheidung und betonen, dass darauf geachtet werden muss, nicht zu fördern, das nicht von der Sorge der Bundesregierung um die Zukunft des syrischen Bevölkerung herrührt, da diese Regerung in der syrischen Politik eine unkonstruktive Rolle spielt und immer noch spielt ist als Teil des NATO, eine der Parteien des Syrienkrieges gilt und mit Russland und den Iran verantwortlich ist, über die Vertreibung von Tausenden von Syrern

Das Ausländeramt in Deutschland zwingt Syrer nach wie vor zu subsidiärem Schutz, und dies gilt auch für diejenigen, die zur „Familien Nachzug“ kommen, um gültige Pässe für die Erneuerung des Wohnsitzes vorzulegen. Daher sind jedes Jahr Zehntausende Syrer gezwungen, zum Konsulat in Berlin zu gehen und Pässe erhalten, die die Kosten einer von denen 800 Euro

 

Diese Politik des deutschen Staates unterstützt das syrische Regime direkt mit Hunderttausende Dollar von US Dollar pro Monat, zu einer Zeit, in der Millionen Syrer aufgrund der westlichen Sanktionen, die jetzt gegen das syrische Bevölkerung verhängt werden, auch in Syrien in extremer Armut leben.

Diese Politik, die einerseits das syrische Regime und andererseits den Hunger des syrischen Volkes unterstützt, macht die deutsche Regierung als  Partner für das Leid, das das syrische Bevölkerung seit einem Jahrzehnt erlebt.

Wir in der IW verurteilen diese politische Doppelspurigkeit und fordern die Notwendigkeit eines Endes, die Syrer zu zwingen, Pässe vorzulegen, um ihren Wohnsitz zu verlängern, sowie die Aufhebung von Sanktionen gegen das syrische Bevölkerung unter Beibehaltung der Strafen für die Symbole von das syrische Regime